Sogenannte "Gestattungsgelder" bzw. "Einmalzahlungen" an Kommunen abseits von Abgaben, zu deren Erhebung 
die jew. Kommmune tatsaechlich verpflichtet ist, sind in der Regel illegal, weil rechtlich fuer wohlgefaellige
Bauleitplanungen und andere wohlgefaellige kommunale Entscheidungen in der Regel nicht vorgesehen. Fuer diese
behoerdlichen Entscheidungen (wozu de jure auch die Entscheidung eines Gemeinderates (Gemeindevertretung, 
Stadtverordnetenversammlung,...) gehoert, muessen die rechtlichen Massstaebe, aber nicht die Hoehe finanzieller 
Anlockungen seitens der an der wohlgefaelligen Planung interessierten Investoren Interessnten massgeblich 
bleiben. Ansonsten laege umvermeidbar eine Naehe zum Straftatbestand der Bestechung/Vorteilnahme vor. 

Besonders dreist ist es, wenn bei Investoren das Angebot von "Gestattungsgeldern" zum Standardrepertoire 
ihrer Leistungsofferten gehoert und man sich um die rechtlichen Aspekte wenig schert. Gleiches gilt fuer 
Kommunen, die unumwunden von Investoren solche Gestattungsgelder erwarten.

Unabhaengig von der strafrechlichen Seite bleibt festzuhalten, dass auch durch zu erwartende Einnahmen aus 
dem EEG genug Gelder aufkommen, um Firmen derartige windige und oft nicht geringe Angebote zu ermoeglichen.

Tilman Kluge