Es sei dahingestellt, ob es Sinn macht, landwirtschaftliche Grundstücke oder Grundstücksteile an Betreiber von Windenergiekonvertern zu verpachten oder zu verkaufen. Hierüber mögen detaillierte Diskussionen insbesondere über die Themen „Schutz des Landschaftsbildes“ und „Vogelschutz“ weiterführen.

Eine andere Problematik ist aber in jedem Fall akut und nimmt in der Praxis bedenkliche Züge an. Bei der Errichtung von Windenergiekonvertern kann es vor allem im Falle von Grundstücksverpachtungen an Windenergiekonverter-Betreiber erforderlich sein, daß vom Betreiber gegenüber Grundstücksbesitzern zu deren Gunsten Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.

Behörden können diese Sicherheiten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nicht als Regelfall verlangen. Manche Behörden tun es dennoch entgegen der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung, daß (hier finanziell) belastende Bescheide einzelfallbezogen zu begründen sind^3,6. Denn eine die Begründung ersetzende rechtliche Bestimmung existiert in der Regel nicht, wobei Erlasse nicht zu diesen Bestimmungen zählen können, wohl aber Rechtsverordnungen und Gesetze. So bleibt es beim einzelnen Betroffenen, insbesondere Verpächtern, sich im Rahmen der abzuschließenden Verträge abzusichern.

In vielen Fällen ist von Zahlungen von etwa 25.000 Euro (€) die Rede. Tatsächlich aber umfassen die Rückbaukosten oft das Mehrfache. Auch 40.800 € (80.000 DM)⁵ sind wesentlich zu niedrig und auch noch deutlich zu niedrig, verbliebe das Fundament im Boden (überschlägig 50.000 €, vgl. unten Grafik C). Wie kommt diese Diskrepanz zustande?


Der Wiederverkaufs-Trick

Dem Grundstücksverpächter wird vorgerechnet, die Rückbaukosten-Summe sei zwar höher als der tatsächlich angebotene Betrag. Aber der sei dadurch entstanden, daß der Wiederverkaufswert des zu beseitigenden Windenergiekonverters von den eigentlichen Rückbaukosten abzuziehen sei, und dadurch entstehe eben der niedrigere Betrag.

Das aber ist ist eine Mogelpackung, denn im Grunde ist es egal, ob die Sicherheitsleistung die Rückbaukosten in Form von Geld, in Form eines Stapels Goldbarren oder eben in Form eines Windenergiekonverters abdeckt. Die Tücke des Anteils „Windenergiekonverter“ liegt darin, daß man nicht weiß, welche Marktpreise dann gegeben sind, wenn nach 10 bis 20 Jahren der Rückbau fällig wird.

Im Grunde kommt es im Falle dessen, daß eine zu geringe Sicherheit geleistet wurde, nicht darauf an, ob der jeweilige Windenergiekonverter nun Eigentum des Verpächters wäre oder nicht. Jedenfalls müßte ein vom Betreiber möglicherweise alleingelassener Grundstückbesitzer selber zusehen, wie er „seine“ Windmühle auf dem Markt los wird. Schon angesichts des damit verbundenen Stresses kann nur empfohlen werden, sich nur auf Rückbau-Sicherheitsleistungen in Form von Geld (Sparbüchern,....) oder Bankbürgschaften in Höhe der Rückbaukosten ohne irgendwelche dubiose Abzüge einzulassen.


Zahlenbeispiele

Im folgenden werden Ansätze aufgeführt, mit Hilfe relativ einfacher Formeln einen überschlägigen Rückbaukostenbetrag zu ermitteln. Denn stellenweise werden für Anlagen um die 1,5 MegaWatt (MW) und mit Höhen von etwa 140m (Flügeloberspitze) von manchem Anbieter unzulässig niedrige Rückbaukosten von 25.000 DM angegeben, ohne daß eine schnelle Gegenprüfung erfolgen könnte. Die Fachliteratur (vgl. SCHWARZ 2000)² u.a. präsentiert eine


Formel „5% der Investitionskosten“.


Nimmt man 1020 € (2000 DM) pro kW Nennleistung an (vgl. Grafik 1),


Grafik 1